Wasser ist keine Ware oder Spekulationsobjekt, sondern ein Allgemeingut. Diese
Aussage trifft leider nur bedingt zu. Die Europäische Union hat im Zuge der
Wirtschaftskrise damit begonnen, die Wasserversorgung in Ländern wie Portugal zu privatisieren. Damit sollen
hoch verschuldete Länder ihre Verbindlichkeiten zurückzahlen können. Für
Griechenland bestehen ähnliche Pläne. Kommuniziert werden die Absichten der EU wenig
transparent.Kein Nutzen für den Verbraucher
Was in Portugal und Griechenland möglich ist, kann auch bei
uns zur Realität werden. Doch von einer Privatisierung der Wasserversorgung profitieren
lediglich die Anbieter und nicht die Verbraucher. Laut einer dem Verbrauchermagazin
Monitor (Link zum Fernsehbericht, s.u.) vorliegenden Studie, konnten bislang
keine Nachweise erbracht werden, dass die Privatisierung der Wasserversorgung
Preisvorteile bringt. Im Gegenteil: Oftmals stiegen die Gebühren für Wasser
drastisch an, während die Wasserqualität abnahm.
Europäische Bürgerinitiative unterstützen!
Im Mai 2012 wurde eine europäische Bürgerinitiative gegen
die Privatisierung der Wasserversorgung ins Leben gerufen. Deren Organisatoren und Mitglieder stammen aus mehr als sieben
europäischen Staaten. In ihrer Absichtserklärung steht: „Wir fordern die
Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das
Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der
Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser-
und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für
alle Menschen fördert“.
Hier kann man die
Petition noch bis September 2013 unterzeichnen: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de
Details zur
rechtlichen Grundlage der europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003/de
Die Webseite der
europäischen Bürgerinitiative:
Zur Monitorsendung „Geheimoperation
Wasser“ vom 13.12.12
Unterschriftenaktion der
Gewerkschaft ver.di:
Protestaktion über
das Internet-Netzwerk Avaaz: