Neuausgabe Atlas der Zivilgesellschaft: wenn Fakten unter Druck geraten

Der 9. Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt untersucht, wie Desinformation weltweit Meinungen beeinflusst, demokratische Prozesse gefährdet und zivilgesellschaftliches Engagement erschwert. Im Mittelpunkt stehen die Mechanismen und Akteure von Desinformation, ihre Folgen für Gesellschaft und Demokratie sowie die Arbeit der Partnerorganisationen von Brot für die Welt im Globalen Süden. Gleichzeitig zeigt der Atlas die weltweite Lage der Zivilgesellschaft und fragt, ob sich der zunehmende Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure weiter verschärft. Dabei wird auch betrachtet, welche Länder im internationalen Freiheitsranking auf- oder abgestiegen sind. Eine freie und lebendige Zivilgesellschaft gilt als zentral für Entwicklungsgerechtigkeit, da sie soziale Ungleichheiten sichtbar macht und benachteiligte Gruppen stärkt. Grundlage des Atlas ist der CIVICUS-Monitor des weltweiten Netzwerks CIVICUS, der zahlreiche unabhängige Datenquellen und Einschätzungen von mehr als 20 regionalen Partnerorganisationen zusammenführt. Dazu zählen unter anderem Bewertungen von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sowie Berichte nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bewertet werden insbesondere Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit; staatliche Angaben fließen nicht in die Analyse ein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft wird in fünf Kategorien eingeteilt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. Laut aktuellem Bericht leben nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung – rund 277 Millionen Menschen in 39 Staaten – in Ländern mit vollständig garantierter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demgegenüber leben etwa 73 Prozent der Menschen weltweit, fast sechs Milliarden, in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unterdrückt oder geschlossen ist. Dort schränken Regierungen Freiheitsrechte massiv ein und gehen gegen kritische Stimmen mit Einschüchterung, Verhaftungen oder Gewalt vor. Insgesamt gelten 83 von 197 Ländern als unterdrückt oder geschlossen. Im Jahr 2025 wurden 15 Länder herabgestuft, darunter Deutschland, während sich Gabun, Mauretanien und Senegal verbessern konnten.

Quelle: Brot für die Welt (Text und Grafiken), Zusammenfassung: Frank Herrmann

 

Beschwerde gegen Zementhersteller Heidelberg Materials

Gemeinsam mit zehn Betroffenen haben die Menschenrechtsorganisationen FIAN, Misereor, Watch Indonesia und Inclusive Development International beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beschwerde gegen Heidelberg Materials eingereicht. Anlass sind mögliche Verstöße gegen Menschenrechte und das Lieferkettengesetz im Zusammenhang mit einem geplanten Zementprojekt im Kendeng-Gebirge auf Java. Die Betroffenen warnen vor schweren Folgen für Wasserversorgung, Landwirtschaft und Lebensgrundlagen in der Region. Seit mehr als zehn Jahren gibt es Proteste gegen das Vorhaben. Die Organisationen werfen Heidelberg Materials vor, trotz bekannter Risiken an den Plänen für Kalksteinmine und Zementwerk festzuhalten. Studien weisen laut den Beschwerdeführenden auf erhebliche ökologische Schäden hin. FIAN fordert deshalb einen Projektstopp und ein Eingreifen des BAFA. Zugleich kritisieren FIAN und Misereor die geplante Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes. Die geplante Reform würde Sanktionen reduzieren und damit den Schutz von Betroffenen deutlich schwächen. Beide Organisationen fordern stattdessen eine konsequente Umsetzung des Gesetzes sowie eine ambitionierte Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie.

Quelle: Misereor; Zusammenfassung Frank Herrmann; Foto: end-cement