Montag, 23. November 2020

Globale Marken setzen auf Zwangsarbeit von Uiguren

Apple, Samsung und Sony gehören zu den 83 globalen Marken, die in Fabriken von Zulieferern auf uigurische Zwangsarbeit setzen.

Mindestens 80'000 Arbeiterinnen und Arbeiter der muslimischen Minderheit der Uiguren arbeiten unter miserablen Bedingungen und weit entfernt von ihrem Wohnort in 27 chinesischen Fabriken, die einige der größten Marken der Welt beliefern. Ein Bericht eines australischen Think-Tanks hat nun 83 globale Marken identifiziert, in deren chinesischen Lieferketten uigurische Muslime unter Bedingungen angestellt sind, die einer Zwangsarbeit gleichkommen. Seit längerem wird China – unter anderem von den Vereinten Nationen – beschuldigt, im Rahmen einer «Kampagne zur Bekämpfung des islamischen Extremismus» (so die Eigendefinition) mehr als eine Million Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern in der westlichen Provinz Xinjiang interniert zu haben. Die chinesische Führung bestritt die Vorwürfe in der Vergangenheit vehement, bevor man die Existenz der Lager schließlich zugab, sie als «Berufszentren» bezeichnete und erklärte, dass alle betroffenen Personen einen «Abschluss» gemacht und Arbeitsplätze erhalten hätten. Wie das in der Realität aussieht, belegt der Bericht des «Australian Strategic Policy Institute» (ASPI), über den unter anderem die britische Internet-Zeitung «The Independent» berichtet hat. ASPI beschreibt sich selbst als unabhängigen Think-Tank, dessen Kernziel es ist, der australischen Regierung Einblicke in Fragen der Verteidigungs-, Sicherheits- und Strategiepolitik zu geben. Allerdings wird ASPI von Großkonzernen gesponsert. Gemäß dem ASPI-Bericht seien zehntausende Uiguren aus der Provinz Xinjiang «transferiert» und als Arbeiterinnen und Arbeiter in mindestens 27 große Fabriken in neun verschiedene chinesische Provinzen versetzt worden. Die Autoren des ASPI-Berichts stützten sich in ihrer Untersuchung auf die Analyse von chinesischen Regierungsdokumenten und lokalen Medienberichten und fanden dabei heraus, dass die Uiguren auch nach dem Eintritt in die Arbeiterschaft der großen Fabriken ein «hartes, abgesondertes Leben» führen. 


 

Zwangsarbeit bei mindestens 83 bekannten Weltmarken

In den Fabriken würden die uigurischen Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin überwacht, heißt es in dem Bericht. Die Ausübung ihrer Religion sei ihnen verboten worden und sie seien gezwungen worden, an Mandarin-Sprachkursen teilzunehmen. Außerdem seien die Rückreisen nach Xinjiang eingeschränkt worden. «Unter Bedingungen, die stark auf Zwangsarbeit hindeuten, arbeiten Uiguren in Fabriken, die in den Lieferketten von mindestens 83 bekannten Weltmarken im Technologie-, Bekleidungs- und Automobilsektor tätig sind», schreibt der Think-Tank in der Einleitung seines Berichts. Darunter würden sich zum Beispiel Fabriken von Zulieferern befinden, die Apple, BMW, Gap, Huawei, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen mit wichtigen Fabrikations-Teilen beliefern. So gehört zum Beispiel O-Film Technology Co Ltd zu den im Bericht erwähnten Unternehmen. O-Film Technology Co Ltd stellte Kameras für Apple her und soll laut lokalen chinesischen Medien im Jahr 2017 rund 700 uigurische Arbeiterinnen und Arbeiter im Rahmen eines staatlich geförderten Programms erhalten haben.  Gemäß dem ASPI-Bericht haben einige Unternehmen, zum Beispiel Abercrombie & Fitch Co, auf die Vorwürfe reagiert und ihren Partner-Unternehmen geraten, die Beziehungen zu den betroffenen Fabriken noch im Jahr 2020 zu beenden. Andere Unternehmen hätten direkte Vertragsbeziehungen mit den fraglichen Fabriken verweigert. Die Nachrichtenagentur «Thomson Reuters» konfrontierte Apple mit den Vorwürfen. Der Konzern reagierte mit einer früheren Stellungnahme in der es hieß, dass Apple «sich dafür einsetzt, dass jeder in unserer Lieferkette mit der Würde und dem Respekt behandelt wird, die er verdient». Man habe den ASPI-Bericht nicht gesehen, arbeite aber eng mit allen Lieferanten zusammen, «um sicherzustellen, dass unsere hohen Standards eingehalten werden.» Der Telekommunikationsriese Huawei sagte, er habe den Bericht gelesen und prüfe die Angelegenheit: «Huawei verlangt von allen unseren Zulieferern die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und geltender Gesetze als Voraussetzung für eine Geschäftsbeziehung mit uns», sagte ein Sprecher. Die Sportmarke Nike, die seit über 30 Jahren Geschäftsbeziehungen mit einer der größten im ASPI-Bericht genannten Fabriken unterhält, sagte der «Washington Post», dass «wir die Menschenrechte in unserer erweiterten Wertschöpfungskette respektieren und stets bestrebt sind, Geschäfte ethisch und verantwortungsbewusst zu führen». Man sei verpflichtet, die internationalen Arbeitsnormen auf der ganzen Welt einzuhalten, den Zulieferern von Nike sei es strengstens untersagt, jegliche Art von Zwangsarbeit zu nutzen.  Volkswagen sagte in einer Erklärung, dass keines der von ASPI gelisteten Unternehmen ein Direktlieferant sei. Das Unternehmen habe «direkte Autorität» in allen Geschäftsbereichen und respektiere Minderheiten, die Arbeitnehmervertretung sowie die Sozial- und Arbeitsnormen. Alle anderen Unternehmen, die im ASPI-Bericht erwähnt werden, zum Beispiel BMW, Samsung, Sony Corp., O-Film Technology und Gap Inc., hätten auf entsprechende Nachfragen nicht reagiert.

«Sie führen ein glückliches Leben»

Die chinesische Regierung wollte von den erhobenen Vorwürfen indes nichts wissen. Sie leugnete die Verletzung der Rechte der uigurischen Minderheit und beschrieb den ASPI-Bericht als Werk, das von US-amerikanischen Anti-China-Kräften mitverfasst worden sei. Damit werde versucht, Chinas «Antiterrormaßnahmen» in Xinjiang zu verleumden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass die Uiguren, welche die Regierungseinrichtungen in Xinjiang verlassen haben, «nun alle ein glückliches Leben führen.»

Quelle: Info Sperber, Grafik: FAZ

Donnerstag, 12. November 2020

Weg mit klimaschädlichen Subventionen!

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, dass durch die Subventionsstreichungen – oder zusätzliche Belastungen der jeweiligen Posten jährlich rund ein Achtel des Ausstoßes von 2019 eingespart werden könnte. Zudem würden Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige beseitigt, glaubt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Besonders wirksam für Klimaschutz und den Bundeshaushalt wäre es demnach, die Steuerbefreiung für Kerosin zu beenden. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge steht im Visier der Umweltorganisation. Mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinne der Staat zudem Spielraum für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise sowie für Klimaschutzinvestitionen, argumentiert Greenpeace. Neben zusätzlichen Belastungen für die ohnehin gebeutelte Airline-Branche schlägt die Studie ein Ende der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und eine Verringerung der Strompreis-Ausnahmen für die Industrie vor. Die Pendlerpauschale, die reduzierte Steuer auf Diesel-Kraftstoff sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte müssten ebenfalls abgeschafft werden. Außerdem auf der Liste: Steuervorteile für Dienstwagen – das sogenannte Dienstwagenprivileg –, Energiesteuervergünstigungen für die Industrie und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Quelle: Reise vor Neun

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