Wenige
Tage nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, auch die zweite Mega-Fusion der
Agrarchemie- und Saatgutkonzerne zu genehmigen, rufen 24
Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke dazu auf, das Wettbewerbsrecht
schärfer zu fassen. In der Erklärung heißt es: „Große, international tätige
Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten, Preise für Verbraucher*innen
anzuheben, Löhne zu senken und mit Patenten sowie anderen Formen geistigen
Eigentums den Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln wie Saatgut und
genetischen Ressourcen zu blockieren. Mit der Marktmacht steigt auch der
direkte und indirekte Einfluss der Konzerne auf nationale und internationale
Politik.“
Konzernmacht hat Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens
Anlässlich
der aktuellen Fusionswelle im Agribusiness fordern die Organisationen im Forum
Umwelt und Entwicklung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen heutiger
Fusionskontrolle dringend zu reformieren, um Mega-Fusionen wie die jüngst
genehmigten von Dow und DuPont sowie ChemChina und Syngenta in Zukunft
verhindern und rückgängig machen zu können. Sie erklären: „Seit den 1970er
Jahren hat sich die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der
einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Gleichzeitig werden immer weniger
Fusionen untersagt. Von den jährlich nahezu 1000 angemeldeten Fusionen stoppt
das Bundeskartellamt weniger als 10. Das ungebrochene Wachsen und Fusionieren
der großen Konzerne wird seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit zwar
wahrgenommen – die Regeln dahinter werden aber viel zu wenig diskutiert.“ Im
Jahr 2015 hatte das Europäische Wettbewerbs-Kommissariat von über 300
Fusionsanträgen keinen einzigen abgelehnt, nur in 18 Fällen erteilte es
Auflagen für die Unternehmen. Dabei kritisiert der Aufruf auch die blinden
Flecken des Wettbewerbsrechts: „Obwohl die Macht der großen Konzerne
gravierende Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens hat, verharrt
Wettbewerbspolitik auf nationaler Ebene und betrachtet vor Entscheidungen die
Folgen von Fusionen in Drittstaaten nicht.“
Quelle: gen-ethisches-netzwerk
Quelle: gen-ethisches-netzwerk
Sämtliche unterzeichnenden Organisationen:
Forum Umwelt und Entwicklung
Aktion Agrar
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall
BUNDjugend
Christliche Initiative Romero (CIR)
Coordination gegen Bayer-Gefahren CBG
Die Bäcker – Zeit für Geschmack e.V.
Dorfkäserei Geifertshofen
Ecoland e.V.
FIAN - FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)
Goliathwatch (i.G.)
INKOTA-netzwerk e.V.
Konsum rEvolution Berlin
Naturfreunde Deutschlands
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Save our Seeds (SOS)
Slow Food Deutschland
Stiftung Haus der Bauern
Stop Bayer-Monsanto
Züchtervereinigung Schwäbisch Hällisches Schwein
