Die Initiative Lieferkettengesetz berichtet:
Auf der Straße und im Netz, mit unzähligen Aktionen, Veranstaltungen, Wahlkreisgesprächen, Recherchen, Pressemitteilungen und Petitionen: Als großes zivilgesellschaftliches Bündnis haben wir fast zwei Jahre lang gegen Gewinne ohne Gewissen gekämpft. Wir sind stolz, dankbar und auch ein bisschen überwältigt, wie viele Menschen sich in dieser Zeit hinter unser Anliegen gestellt haben. Voller Kreativität und Leidenschaft haben sie sich für einen gesetzlichen Rahmen eingesetzt und gezeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern. Gemeinsam haben wir geschafft, was vor zwei Jahren für viele noch undenkbar war: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. Erstmalig nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.
Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und
Umweltschutz in den Lieferketten. Doch wahr ist auch: Das Gesetz ist an vielen
Stellen enttäuschend schwach. Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine
Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das
Bundeswirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete dem Druck der
Wirtschaftslobbyisten nicht standgehalten. Sie haben das Gesetz verwässert: Es
umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den
Sorgfaltspflichten, es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz
und setzt kein Zeichen für den Klimaschutz. Unsere erste Analyse über die
Stärken und Schwächen des Gesetzes ist am Ende dieses Artikels verlinkt.
Ob und in welcher Form wir als Initiative Lieferkettengesetz weitermachen,
werden wir nach dem Sommer gemeinsam mit allen Trägerorganisationen des
Bündnisses entscheiden. Klar ist aber jetzt schon: Die Zivilgesellschaft muss
auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten
Wertschöpfungskette streiten. Sie muss sich einsetzen für Nachbesserungen im
Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes und für eine
europaweite Regelung, die über das deutsche Gesetz hinausgeht und Gerechtigkeit
für die Betroffenen schafft.
Quelle: https://lieferkettengesetz.de
Mehr: Analyse “Was das neue Lieferkettengesetz liefert – und was nicht”