Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der
Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle.
Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs
wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in
Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu
Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der
Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die
Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier
Personen - Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming - befinden
sich offiziell in Polizeigewahrsam. Die chinesische Regierung behauptet, die
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben,
und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und
zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen
ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und
Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter
daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks,
Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.
Neben WEED rufen weitere Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von
Arbeitnehmerrechten einsetzen, die chinesische Regierung auf:
1) die
vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die
Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und
zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die
Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu
schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.
Initiatoren:
Hong Kong Confederation of Trade Unions, Globalization Monitor
Quelle: WEED
Quelle: WEED
Hier kann
man die Petition unterschreiben: https://goo.gl/iaGLJh