Wasserprivatisierung: Wehret den Anfängen!

Wasser ist keine Ware oder Spekulationsobjekt, sondern ein Allgemeingut. Diese Aussage trifft leider nur bedingt zu. Die Europäische Union hat im Zuge der Wirtschaftskrise damit begonnen, die Wasserversorgung in Ländern wie Portugal zu privatisieren. Damit sollen hoch verschuldete Länder ihre Verbindlichkeiten zurückzahlen können. Für Griechenland bestehen ähnliche Pläne. Kommuniziert werden die Absichten der EU wenig transparent.

  

Kein Nutzen für den Verbraucher

 

Was in Portugal und Griechenland möglich ist, kann auch bei uns zur Realität werden. Doch von einer Privatisierung der Wasserversorgung profitieren lediglich die Anbieter und nicht die Verbraucher. Laut einer dem Verbrauchermagazin Monitor (Link zum Fernsehbericht, s.u.) vorliegenden Studie, konnten bislang keine Nachweise erbracht werden, dass die Privatisierung der Wasserversorgung Preisvorteile bringt. Im Gegenteil: Oftmals stiegen die Gebühren für Wasser drastisch an, während die Wasserqualität abnahm.

Europäische Bürgerinitiative unterstützen!

 

Im Mai 2012 wurde eine europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ins Leben gerufen. Deren Organisatoren und Mitglieder stammen aus mehr als sieben europäischen Staaten. In ihrer Absichtserklärung steht: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert“.

Hier kann man die Petition noch bis September 2013 unterzeichnen: https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de

Details zur rechtlichen Grundlage der europäischen Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003/de

Die Webseite der europäischen Bürgerinitiative:  

http://www.right2water.eu/de

Zur Monitorsendung „Geheimoperation Wasser“ vom 13.12.12  

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Unterschriftenaktion der Gewerkschaft ver.di: 

https://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht/++co++1d5e28cc-b943-11e1-7bb4-0019b9e321cd

Protestaktion über das Internet-Netzwerk Avaaz:

http://www.avaaz.org/de/petition/WasserPrivatisierung_der_EU_stoppen

Deutsche Bank: Es reicht!

Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo es genug ist. Diesen hat Deutschlands Investmentbank Nummer eins definitiv erreicht. Trotz der Proteste Zehntausender Menschen gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln, macht die Deutsche Bank weiter „business as usual“. Dies hat Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen auf der Grünen Woche in Berlin sogar offiziell verkündet. Nach Angaben von foodwatch begründet die Deutsche Bank das Festhalten an der Nahrungsmittelspekulation damit, "dass es kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung gibt, die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten sei für Preissteigerungen oder erhöhte Preisschwankungen verantwortlich“. Die interne Studie, die all dies angeblich nachweist, hat die Deutsche Bank bislang nicht veröffentlicht.

Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln treiben jedes Jahr mehr Menschen in den Hunger (ohnehin haben eine Milliarde Menschen weltweit nicht genug zu essen). Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank tragen nachweislich zu dieser Situation bei (s. Link zu Studie weiter unten). Das alles reicht Deutschlands größtem Geldinstitut nicht, um seine Geschäftspolitik zu ändern. Traurig, beschämend und enttäuschend gleichzeitig. Denn noch vor einem Jahr sagte der damalige Chef der Deutschen Bank Ackermann: "Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen". Seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen versprachen sogar "Kulturwandel". Das alles hat sich als Lüge und Hinhaltetaktik erwiesen.

Jetzt Initiative gegen die Deutsche Bank ergreifen

 

Es ist Zeit die Proteste gegen die Deutsche Bank zu intensivieren. Ein entsprechender Link findet sich weiter unten. Es ist Zeit, die sozialen Netzwerke zu aktivieren. Und alle, die immer noch ein Konto bei der Deutschen Bank haben, sollten sich ernsthaft Gedanken machen, ob sie mit ihrem Geld eine Bank unterstützen wollen, die so ethisch-moralisch unverantwortlich handelt, wie die Deutsche Bank. Es ist Zeit zu handeln! Denn nicht die Hungernden müssen die Schädlichkeit von für sie schädlichen Finanzprodukten nachweisen , sondern die Banken und Versicherungen (auch die Allianz spekuliert heftigst mit Nahrungsmitteln!), die diese Produkte anbieten!

Protestaktion von foodwatch gegen die Deutsche Bank: 
https://foodwatch.de/e10/e45260/e52815/index_html#topofform

Foodwatch-Studie „Die Hungermacher“:
http://foodwatch.de/kampagnen__themen/nahrungsmittel_spekulation/report_die_hungermacher/index_ger.html

Protestaktion von Oxfam gegen den Versicherungskonzern Allianz:
http://www.oxfam.de/allianz

Und ganz aktuell: SWR Fernsehen, Bericht vom 23.1.13: 
Wie die Deutsche Bank Kunden mit  Schrottimmobilien abzockt:
http://www.ardmediathek.de/swr-fernsehen/betrifft/arm-bis-ans-lebensende-wie-bankkunden-abgezockt-werden?documentId=13129172

Menschenrechte: Kleinbauern ohne Lobby

Mehr als die Hälfte aller Hungerleidenden auf der Erde sind Kleinbauern. Besonders interessieren tut sich allerdings kaum jemand für sie. Daher ist es auch wenig verwunderlich, wenn sich auf dem Podium des „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA), das im Rahmen der Grünen Woche in Berlin stattfand, kein Vertreter kleinbäuerlicher Gemeinschaften zu finden war. Dafür saßen dort unter anderem Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank und Peter Brabeck-Letmathe, Präsident des Verwaltungsrats von Nestlé. Beide sind Manager von Unternehmen, die wiederholt mit Land- und Wasserraub sowie unfairen Handelspraktiken in den Schlagzeilen stehen.

Schutz vor internationalen Konzernen

Für die Menschenrechte von Kleinbauern setzt sich die Menschenrechtsorganisation FIAN ein. „Viel dringender als Investitionen brauchen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Rechte, die sie gegen die rücksichtslosen Interessen von Agrarkonzernen schützen“, erläutert Gertrud Falk, Referentin des deutschen Zweiges des „Food First Informations- und Aktions-Netzwerks“. FIAN fordert von der Bundesregierung, „dass sie die Erarbeitung der Erklärung für die Rechte von kleinbäuerlichen Gemeinschaften und ländlicher Bevölkerung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstützt,“ so Falk.

Deutschland enttäuscht mit Haltung

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im September 2012 einen entsprechenden Entwurf in Auftrag gegeben. Die deutsche Regierung sprach sich gegen einen Rechtsschutz kleinbäuerlicher Gemeinschaften aus. Begründung: Die bestehenden Rechte der Kleinbauern reichten völlig aus. Nach Angaben von Fian ist eher das Gegenteil der Fall. „Denn Investitionen von Agrarkonzernen in Entwicklungsländern dürfen nicht mit der Bekämpfung von Hunger verwechselt werden“, so Fian. „Solche Gelder führen im Gegenteil oftmals zu Vertreibung und Verarmung ländlicher Bevölkerungen.

Weiterführende Informationen:
www.kleinbauernrechte-jetzt.de
www.fian.de