Die Finanzlobby ist, gemessen an ihren Ressourcen und der Zahl ihrer Mitglieder, eine der größten und mächtigsten Lobbygruppen in Deutschland. Die Unternehmen und Organisationen dieser Lobby geben jedes Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um Politik und Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich ihr entgegenstellen, ist die Finanzlobby zahlenmäßig und monetär klar überlegen. Mit dieser Überlegenheit hat sie in der jüngeren Vergangenheit gewaltige Schäden angerichtet. Finanzwende Recherche beziffert den durch die Finanzlobby angerichteten Schaden in der Studie „Im Auftrag des Geldes“ auf mindestens 341 Milliarden Euro. Die tatsächliche Zahl ist allerdings noch deutlich höher. Der Grund: In die 341 Milliarden sind nur die klar messbaren Schadenssummen aus drei verschiedenen Vorgängen eingeflossen:
1. Die Verhinderung der Finanztransaktionssteuer
2. Der unter Lobby-Einfluss erst mögliche CumEx-Steuerraub
3. Teure Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise, die durch das Fehlen strenger Eigenkapitalauflagen erst nötig wurden.
Hinzu kommen weitere, schwer zu beziffernde Schäden für Steuerzahler*innen ebenso wie für Verbraucher*innen, sei es durch die Einführung der Riester-Rente im Sinne der Finanzlobby, durch das Lobbying rund um Wirecard oder durch das Hinwirken auf eine Beibehaltung des Provisionsvertriebs. Wie die Finanzlobby in diesen und anderen Fällen agiert hat, analysiert Finanzwende Recherche in „Im Auftrag des Geldes“ erstmals systematisch. Neben den von der Finanzlobby verursachten Schäden untersucht die Studie dabei auch, wie die Lobbyisten genau vorgehen.
Großes Geld und kleine Freundschaften
Der Werkzeugkasten der Finanzlobby reicht von der klassischen Beeinflussung von Parlaments- und Regierungsarbeit zum schwer zu fassenden „Deep Lobbying“. Unter diesen Begriff fallen alle Lobby-Methoden, die eher auf eine indirekte Beeinflussung von Politik und Gesellschaft abzielen. So setzt die Finanzlobby etwa auf das Sponsoring von Sportvereinen, um ihr öffentliches Image aufzubessern, aber auch auf gezielte Meinungsmache in Schulen und Kitas. Die Studie wirft außerdem einen Blick auf die vielfältigen Akteur*innen, die „Im Auftrag des Geldes“ aktiv sind: Lobbyist*innen natürlich, aber auch Wissenschaftler*innen und Pseudo-Expert*innen, die im Auftrag der Lobby immer neue Gutachten auf den Markt werfen, um deren Positionen zu stützen – und natürlich aktuelle und ehemalige Politiker*innen, die Nebeneinkünfte aus der Finanzlobby beziehen oder dort nach dem Ende ihrer politischen Karriere ein neue berufliche Heimat gefunden haben. Politik und Gesellschaft stehen der Finanzlobby nicht wehrlos gegenüber. „Im Auftrag des Geldes“ listet auch verschiedene Vorschläge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf, wie sich ihr Einfluss zurückdrängen ließe. Zuerst steht dabei die Forderung nach mehr Transparenz, etwa in Form eines „legislativen Fußabdrucks“, und nach strengeren Regeln, etwa rund um Parteispenden und mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel zwischen Politik und Lobby. Klar ist am Ende der Studie aber auch: Angesichts des großen Schadens, den die Finanzlobby bereits verursacht hat, und angesichts ihrer großen Macht wird selbst die bloße Begrenzung ihres Einflusses eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Quelle: finanzwende.de
