Zivilgesellschaftliches Bündnis
veröffentlicht Forderungspapier
Am 01. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für
sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats. Das CorA-Netzwerk (ca. 60 Trägerorganisationen
aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz
sowie Gewerkschaften) und weitere Organisationen fordern die Bundesregierung in
einem Positionspapier auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu
behandeln. Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, einen
Prozess für eine EU-weite verbindliche Regelung menschenrechtlicher
Sorgfaltspflichten anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung
auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte
Volkswirtschaft der EU voranzugehen und mit einem eigenen Lieferkettengesetz
ambitionierte Maßstäbe zu setzen. Zudem unterstützen die Organisationen die
Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, sich für einen EU-weiten Aktionsplan
für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen und formulieren Erwartungen an
dessen Inhalt, u.a. eine menschenrechtskonforme Rohstoff- und
Beschaffungspolitik, verbesserten Rechtszugang für Betroffene von
Menschenrechtsverstößen durch europäische Unternehmen und Maßnahmen zum Schutz
von vulnerablen Gruppen. Darüber hinaus fordern die Organisationen den Einsatz
der Bundesregierung für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung
eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten
Nationen. Die EU-Handelspolitik sollte grundsätzlich an den aktuellen
sozial-ökologischen Herausforderungen neu ausgerichtet werden und das
Handelsabkommen mit dem Mercosur aufgrund der hohen Risiken für Umwelt, Klima
und Menschenrechte nicht ratifiziert werden.
Quelle:
Forum Fairer Handel