Die Antikorruptionsorganisation Transparency
International hat den aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption
Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. 2017 wurden 180 Länder und
Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung
wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf
einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine
wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr
81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und
bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.
Mehrheit der Staaten erzielt keine oder kaum Fortschritte
Die Ergebnisse des diesjährigen CPI sind beunruhigend:
Die Mehrheit der Staaten erzielen keine oder zu wenig Fortschritte im Kampf
gegen Korruption. Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse- und
Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau
auf. International bilden Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und
Finnland (85 Punkte) die Gruppe der Spitzenreiter, Südsudan (12 Punkte) und
Somalia (9 Punkte) rangieren auf den letzten Plätzen. In den letzten sechs
Jahren haben mehrere Länder wie Senegal und Großbritannien ihre Punktzahl
deutlich verbessert, während sich Länder wie Syrien, Jemen, aber auch
Australien, verschlechtert haben. In mehr als zwei Drittel der untersuchten
Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten
festgestellt. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im
Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar
um zwei Plätze zurück. „Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer
nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international
abgehängt zu werden", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency
Deutschland.
Vertrauen schaffen durch transparentes Regierungshandeln
Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus. Dazu Edda
Müller: „Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema
Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf
bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag
beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus
zu sorgen." Transparency Deutschland fordert unter anderem einen
„Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und
erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine
Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. Allzu
oft wird das Themenfeld Korruption und Lobbyismus von populistischen Strömungen
besetzt. Der Zeitpunkt ist da, dem Vorwurf der mangelnden Innovationsfähigkeit
der neuen Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und innovative Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt könnte eine öffentlich
zugängliche Internetplattform zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des
Koalitionsvertrags sein. Diese würde den politischen Prozess für Bürgerinnen
und Bürger nachvollziehbarer machen.
Weitere Informationen
Das tabellarische Ranking, die verwendeten Quellen, häufig gestellte Fragen
und die Pressemitteilung von Transparency International finden Sie hier.
Quelle: forum-csr.net / Transparency International
