Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche
Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus
Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China,
falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten
gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen. Die EU-Kommission, das Europäische
Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab Anfang Februar eine Verordnung,
um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen
aus Deutschland fordert die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für
alle Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. "Alle
Unternehmen stehen in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen
einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von Bürgerkriegen oder
massiven Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", erklärt Christian Wimberger von der Christlichen
Initiative Romero. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit
gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur
Herstellung von Technologieprodukten.
Unterstützung illegal bewaffneter
Gruppen verhindern
Michael Reckordt von
PowerShift, Koordinator des Arbeitskreis Rohstoffe, betont: "Die
USA haben bereits 2010 verpflichtende Sorgfaltspflichten eingeführt und China
setzt seit 2015 den wegweisenden OECD-Standard zu Sorgfaltspflichten entlang
der gesamten Lieferkette um. Es wäre ein Armutszeugnis für die EU, würde ihre
Verordnung dahinter zurückfallen." "Eine gesetzliche Regulierung darf
sich nicht nur auf die Unternehmen beziehen, die die Rohstoffe schmelzen oder
importieren. Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass
sich auch die Hersteller von Autos oder Elektronik nicht länger aus der Verantwortung
stehlen können", unterstreicht Johanna Sydow von Germanwatch. Gesine Ames
vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika
ergänzt: "Nur bei einer verpflichtenden Umsetzung von Sorgfaltspflichten
entlang der gesamten Lieferkette können europäische Konsumenten sicher sein,
dass Konfliktrohstoffe nicht unbeabsichtigt illegal bewaffnete Gruppen in
Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar
finanzieren."
Bislang existiert nur freiwillige
Regelung in der EU
In einer wegweisenden
Abstimmung hatte sich im Mai vergangenen Jahres eine Mehrheit der EU-Abgeordneten
dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen auf eine verantwortungsvolle
Beschaffung von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Tantal, Wolfram, Zinn und
Gold zu verpflichten. Europäische Unternehmen müssten demnach analog zu den
OECD-Standards ihre Sorgfaltspflichten einhalten und offenlegen, ob sie
Konfliktrohstoffe in ihrer Wertschöpfungskette oder Produktion verwenden und
wie sie etwaiger Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen in
Zukunft begegnen werden. Damit hat sich das Europäische Parlament gegen den
Entwurf der EU-Kommission und für strengere Vorgaben für Unternehmen
ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in ihrem
Verhandlungsmandat im Dezember nur auf eine freiwillige Regelung, obwohl einige
Länder wie Schweden oder Deutschland sich zuvor für eine verbindliche Regelung ausgesprochen
hatten. Neben dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft unterstützen
auch einige europäische Unternehmen verbindliche Vorgaben, zum Beispiel
Telenor, ein skandinavisches Kommunikationsunternehmen oder Novo Nordisk, ein dänischer
Pharmakonzern.
Quelle: UD/na
