Große Ölkonzerne wie Energy Transfer und Umweltverschmutzer auf der ganzen Welt haben eine neue Waffe, mit der sie alle zum Schweigen bringen wollen, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen: SLAPP-Suits. In den letzten Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation” (SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) von Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken. Greenpeace USA und Greenpeace International stehen kurz vor einem Prozess mit dem Ölkonzern Energy Transfer in North Dakota, USA. Dieses in den USA ansässige Unternehmen für fossile Brennstoffe ist für die Dakota Access Pipeline verantwortlich und hat Greenpeace auf fast 300 Millionen US-Dollar verklagt. Der Prozess startet am 24. Februar und soll voraussichtlich bis Ende März laufen. Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace steht in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock. Mit der Klage wird nicht nur versucht, die Geschichte der von den Standing Rock Sioux angeführten Bewegung umzuschreiben. Eine Niederlage vor Gericht wäre für Greenpeace USA existenzbedrohend und hätte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt. Die SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace ist ein entscheidender Test für diese gefährliche juristische Taktik. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen kritisieren. Vor dem Hintergrund der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union hat Greenpeace im Vorfeld ebenfalls Klage gegen Energy Transfer in den Niederlanden eingereicht, mit Ziel einer Rückerstattung der im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten. Die Klage ist der erste Test der Anti-SLAPP-Richtlinie.
Quelle: Greenpeace