Dienstag, 9. Juli 2013

Erfolgreiche Klage in Indonesien – mehr Wald für Ureinwohner



Aus Indonesien kommen, was den Schutz der dortigen Waldflächen angeht, meist nur Horrormeldungen. Nur allzu gerne vergibt der Staat Konzessionen an große Unternehmen, die großflächig Bäume fällen, den Wald für Palmölplantagen roden oder zerstörerischen Bergbau betreiben. Doch ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts bringt nun etwas Hoffnung. 


Erfolgreiche Klage 

Geklagt hatte die "Indigenous Peoples Alliance of the Archipelago" (AMAN), die Vertretung der Ureinwohner, die den Wald seit Generationen nutzen und bewirtschaften, ohne ihn zu zerstören. In der Urteilsbegründung, die am 16. Mai 2013 von Richter Muhammad Alim verlesen wurde, heißt es konkret: „Die indigene Bevölkerung hat das Recht, ihren Wald zu nutzen, um ihre persönlichen Bedürfnisse und die ihrer Familie zu erfüllen. Die Rechte der indigenen Gemeinden werden nicht beschnitten, solange sie nach Artikel 18b der Verfassung geschützt sind.“ Dieses Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Rechte von Indonesiens rund 40 Millionen Ureinwohnern. Jetzt darf der Staat ihr angestammtes Land nicht länger als „staatliche Waldgebiete“ bezeichnen, um auf diesem Weg lukrative Nutzungskonzessionen an mächtige Firmen zu vergeben. 

Ureinwohner schützen Wald besser als Staat


Wie der Verein "Rettet den Regenwald" berichtet, erkennt auch das Forstministerium mittlerweile an, dass vor allem die Regenwaldbewohner mit ihrem überlieferten Wissen ihre Natur schützen und seit Jahrtausenden ein weises Waldmanagement betreiben. „Die Menschen, die mit und von dem Wald leben, sind ein Teil von ihm. Man kann sie nicht voneinander trennen“, so Forstministeriumssprecher Sumarto in einem Interview mit dem Jakarta Globe. Und er fügt hinzu: „Wir sind überzeugt, dass die indigenen Gemeinden umweltfreundlich leben und ihre Natur schützen.“ Die Umweltorganisation Walhi fordert nun die Regionalregierungen auf, das indigene Land zügig per Gesetz festzuschreiben. Besser kann man den Regenwald Indonesiens nicht schützen. Walhi-Aktivist Zenzi Suhadi: „In vielen Fällen betreiben die Indigenen Gemeinden ein wesentlich besseres Waldmanagement als die Regierung in ihren Schutzgebieten." 

Die Uhr läuft 

Wie wichtig diese Entwicklung hin zu einem Waldmanagement durch die Ureinwohner ist, zeigen Berichte von Greenpeace. „Da der Rapsanbau hierzulande nicht ausreicht, um genügend Pflanzenöl für die Lebensmittelherstellung und die vorgeschriebenen Biokraftstoffmengen zu erzeugen, landet immer mehr Palmöl aus Regenwaldzerstörung im Tank", sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. Zudem ist das heimische Rapsöl teurer als das importierte Palmöl. Besonders in Indonesien werden für den Anbau neuer Ölpalmplantagen großflächig Regenwälder vernichtet und dabei klimaschädliches CO2 freigesetzt. Illegale Brandrodungen haben in diesem Jahr ein besonders gefährliches Ausmaß angenommen: Die Luftqualität in Sumatra, Singapur und Teilen Malaysias war aufgrund der Waldbrände in den vergangenen Wochen so schlecht wie nie zuvor. Eine Analyse von Greenpeace zeigt, dass hunderte der Brände in lizenzierten Anbaugebieten für Ölpalmen liegen. 

EU-Studie berechnet Waldzerstörung

Zurzeit debattiert das Europa-Parlament die Pläne der Kommission. Am 10. Juli wird der zuständige Umweltausschuss darüber abstimmen. "Die EU-Parlamentarier haben in den kommenden Wochen die Chance, ihre verzapfte Biospritpolitik zu korrigieren", sagt Jürgens. "Biosprit löst keine Umweltprobleme, sondern schafft neue. Die EU muss den Einsatz von Biosprit deutlich begrenzen." In welchem Ausmaß der europäische Konsum Auswirkungen auf die Wälder weltweit hat, zeigt eine aktuelle Studie der EU-Kommission. Demnach führte der gesamtwirtschaftliche Verbrauch der EU zwischen 1990 und 2008 zur Zerstörung von neun Millionen Hektar Wald.  

Greenpeace-Studie (engl.): 

EU-Studie (engl.):