Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 22.10.25 hat es keine Mehrheit für das Verhandlungsmandat zur EU-Lieferkettenrichtlinie () gegeben. Das Scheitern ist das direkte Resultat einer destruktiven Politik der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP hat die Richtlinie im Rechtsausschuss systematisch entkernt und jede Ambition für Menschenrechte und Klima geopfert. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die EVP die Richtlinie so kompromisslos ausgehöhlt, dass selbst Parteien der demokratischen Mitte und die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr zustimmen konnten. Dieses Ergebnis ist nicht Ausdruck fehlender Einigkeit – es ist die Konsequenz der Erpressungstaktik der EVP“, so Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz. Der EVP -Berichterstatter Joergen Warborn hatte in Verhandlungen im Rechtsausschuss zentrale Pfeiler der CSDDD gestrichen oder verwässert – von der europaweiten Haftungsregelung bis zum Anwendungsbereich, der nur noch wenige Großkonzerne umfassen sollte. Damit wurde die Richtlinie ihres Kerns beraubt und in eine leere Hülle verwandelt. „Jetzt braucht es echte Kompromissbereitschaft der EVP und konstruktive Verhandlungen mit den Parteien der demokratischen Mitte“, so Drillisch weiter. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament auf, zügig zurück an den Verhandlungstisch zu kehren.
Quelle: lieferkettengesetz.de