Sonntag, 17. November 2013

NGOs protestieren gegen German Food Partnership der Regierung


 Anfang November wurden in Berlin die neuen Projekte der German Food Partnership (GFP) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und großer deutscher Konzerne des Agribusiness und der Ernährungsindustrie vorgestellt. Das Forum Umwelt & Entwicklung kritisiert dies scharf als „Entwicklungspolitik im Dienst deutscher Konzerne”. In einem Positionspapier fordert das Forum, die Initiative mit dem Ausscheiden Dirk Niebels aus dem BMZ einzustellen. Sie schade armen Kleinbauern und -bäuerinnen und trage nichts zur Hunger- und Armutsbekämpfung bei. „Die Bundesregierung bedient mit der GFP unter dem Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung einseitig die Wirtschaftsinteressen deutscher und europäischer Agrar- und Ernährungskonzerne wie BASF, Bayer Crop Science oder Syngenta”, sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerks. „Diese Initiative hat mit ernstgemeinter Entwicklungszusammenarbeit nichts zu tun und gehört auf das Abstellgleis der Geschichte.”

Kein konsensfähiges Entwicklungsmodell

„Der Versuch, Kleinbauern und -bäuerinnen in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren, ist weder neu noch erfolgversprechend. Davon kann nur ein kleiner Teil ohnehin bessergestellter Bauern und Bäuerinnen profitieren”, erklärt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Die ärmsten Bauern und Bäuerinnen, die eigentlich von Entwicklungsprojekten profitieren sollten, fallen durch das Raster und ihre Diskriminierung wird weiter verschärft.” „Das von der GFP vertretene Agrarmodell ist für uns nicht konsensfähig”, so Stig Tanzmann Agrarexperte von Brot für die Welt. „Der starke Einfluss von Bayer und BASF in der GFP zeigt wo die Reise hingehen wird: Mehr Einsatz von Agrarchemie anstatt endlich die Erkenntnisse des Weltagrarberichts umzusetzen. Der von der GFP eingeschlagene Weg ist nicht nachhaltig und darf nicht weiter gegangen werden.”

FDP-Projekt stoppen

„Wir appellieren an die künftigen Koalitionsparteien, das FDP-Projekt GFP unverzüglich zu stoppen. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit müssen eindeutig von den Bedürfnissen der Betroffenen ausgehen. Es darf nicht mehr darum gehen kleinbäuerliche Produzent/innen mit aller Gewalt in von transnationalen Konzernen dominierte Wertschöpfungsketten zu integrieren. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen funktionieren”, fordert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung.

Hintergrund: Die „German Food Partnership” (GFP) wurde auf Bestreben führender deutscher Unternehmen unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Juni 2012 als „Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern” gegründet. Im Januar 2013 in GFP unbenannt, soll sie private und öffentliche Akteure zusammenbringen und Projekte zum Aufbau von Wertschöpfungsketten für Grundnahrungsmittel und zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Schwellen- und Entwicklungsländern implementieren. Dadurch sollen Bauern und Bäuerinnen einen besseren Zugang zu Betriebsmitteln, Märkten und Nahrungsmitteln erhalten und so Hunger und Armut reduziert werden.

Zum Positionspapier der AG Landwirtschaft & Ernährung des Forums Umwelt und Entwicklung zur German Food Partnership (GFP): http://www.inkota.de/fileadmin/user_upload/Themen_Kampagnen/Ernaehrung_und_Landwirtschaft/privatinvestitionen/positionspapier_forum-umwelt-entwicklung_German_Food_Partnership.pdf