Die
Menschheit ist so reich wie noch nie. Jedes Jahr produziert sie Güter und
Dienstleistungen im Wert von 100 Billionen US-Dollar – in lokaler Kaufkraft und
inklusive der nicht monetären Werte sogar mehr als 200 Billionen US-Dollar.
Gleichzeitig steht sie vor enormen Herausforderungen. Trotz des nie dagewesenen
Wohlstands lebt etwa eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Um zu
verhindern, dass die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad
steigt, bleiben nur noch wenige Jahre. Ohne zusätzliche Mittel sind die für
2030 vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht mehr zu erreichen.
Gerechte Steuern für große Konzerne und Milliardär*innen könnten einen
wesentlichen Beitrag leisten, die für die Ziele nötigen Ausgaben zu
finanzieren. 4 Billionen oder 4.000 Milliarden US-Dollar – Staatliche und
private Zusatzausgaben in dieser Höhe sind nach aktuellen Schätzungen jedes
Jahr nötig, um extreme Armut zu bekämpfen und die 2015 gesetzten Ziele für eine
gesündere und nachhaltige Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit weltweit zu
erreichen. Die Beseitigung von Hunger würde, zusätzlich zu bestehenden
Bemühungen, etwa 30 Milliarden pro Jahr kosten, der Kampf gegen extreme Armut
etwa 80 Milliarden. Das klingt nach unvorstellbar viel. Dieser Blog zeigt, wie
viel allein die gerechte Besteuerung von großen Konzernen und Milliardär*innen
für eine nachhaltige Entwicklung einbringen könnte und welche Rolle die
UN-Steuerrahmenkonvention dabei spielt.
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen die
niedrigsten Steuern
1
Billion oder 1.000 Milliarden US-Dollar – So viel von ihrem Gewinn verschieben
die größten und profitabelsten Konzerne dieser Welt jedes Jahr in Steueroasen.
So entgehen sie einer gerechten Besteuerung in den Ländern, in denen sie die
Gewinne erwirtschaften, und verschaffen sich einen unfairen Vorteil gegenüber
lokalen Wettbewerbern. Mit fast 100 Milliarden US-Dollar übersteigen die
Gewinne der größten Konzerne wie Microsoft oder Apple die Steuereinnahmen von
Ländern wie Portugal oder Neuseeland. Dank ihrer enormen Marktmacht sind sie
viel profitabler als ihre Konkurrenten. Eine Steuer, die die Gewinne der
Großkonzerne auf ein übliches Maß senkt, brächte allein von Microsoft fast 70
Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie nötig, um den weltweiten
Hunger zu beseitigen.
Milliardär*innen werden immer reicher, die Probleme immer
größer
16
Billionen oder 16.000 Milliarden US-Dollar – So viel besitzen die reichsten
3.000 Menschen laut Forbes-Magazin, tatsächlich wahrscheinlich deutlich mehr.
Das Vermögen von Elon Musk, dem aktuell reichsten Menschen der Welt, übersteigt
300 Milliarden US-Dollar. Damit kauft er sich so sichtbar wie wenige andere
Einfluss auf die Politik und hat diesen auch dafür eingesetzt, USAID aufzulösen
und somit die Essensrationen für die Ärmsten dieser Welt zu streichen. Das
reichste Prozent der Erwachsenen der Welt – eine Gruppe von etwa 60 Millionen
Millionär*innen – besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und fast das
gesamte Unternehmensvermögen. Sie sind nicht nur die größten Profiteure
des Wachstums, sondern profitieren in vielen Ländern von massiven
Steuersenkungen für „Investoren“. Statt ihre Macht verantwortlich einzusetzen,
verschärfen sie vielerorts bestehende Herausforderungen für Demokratie, Umwelt
und die Menschen.
500
bis 1.000 Milliarden US-Dollar– So viel könnte eine weltweite Steuer von zwei
bis drei Prozent auf Vermögen der Milliardär*innen und Multimillionär*innen
jährlich einbringen. Weil deren Vermögen um fünf bis acht Prozent pro Jahr
wachsen, würde die Steuer die Vermögen nicht mal verkleinern, sondern nur deren
Wachstum bremsen.
Die Probleme sind menschengemacht
„Diejenigen,
die an der Macht sind, arbeiten daran, ein System zu bewahren und
aufrechtzuerhalten, welches die Wenigen auf Kosten der Mehrheit begünstigt. Nur
wenn wir die bestehenden Machtstrukturen neu ausbalancieren und neue Allianzen
schaffen, können wir einen transformativen Wandel erreichen.“ Das schreibt das
UN Research Institut for Social Development 2022 im Bericht „Krisen der
Ungleichheit“. Seitdem gibt es von verschiedenen Akteuren Reformversuche. Die
OECD – als Club der reichen Staaten: Olaf Scholz bezeichnete die Einigung der
G7-Staaten 2021 als „Steuerrevolution“. Sie bestand aus zwei Säulen: Der
gerechteren Verteilung der Gewinne von einigen Großkonzernen und einer globalen
Mindeststeuer von 15 Prozent. Diese Mindeststeuer ist in der EU und auch in
vielen Steueroasen mittlerweile umgesetzt. Die USA dagegen halten sich nicht an
die Abmachung, obwohl sie sie maßgeblich mitgeprägt haben. Die US-Konzerne werden
deswegen wohl von der Mindeststeuer ausgenommen. Die gerechtere Verteilung der
Gewinne rückt wieder in weite Ferne.
Gemeinsame
Lösungen
Der
„Financing for Development“-Gipfel der UN:Alle zehn Jahre treffen sich alle,
die weltweit an der Finanzierung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung
arbeiten, unter dem Dach der UN. Ende Juni 2025 war es wieder soweit. Das
Abschlussdokument, „Compromiso de Sevilla“ enthält gerade zur
Steuergerechtigkeit viele gute Forderungen, aber wenig Konkretes zur Schließung
der Finanzierungslücke bis 2030. Dafür haben Spanien und Brasilien eine
Koalition der Willigen ins Leben gerufen, die sich an der Umsetzung einer
Milliardär*innensteuer versuchen will; erstes Ziel ist die nötige
Datengrundlage zum Beispiel in einem Vermögensregister. Welche Erfolgsaussichten
die Initiative hat, wird sich schon in den nächsten drei Monaten zeigen, in
denen weitere Mitstreiter*innen gewonnen und regelmäßige Arbeitstreffen
organisiert werden sollen. Die UN-Steuerrahmenkonvention: Beim letzten
Entwicklungsgipfel 2015 waren die Staaten aus dem Globalen Süden mit ihrer
Forderung nach einer UN-Konvention zu Steuergerechtigkeit noch gescheitert.
Ende 2023 haben sie sich in der UN-Generalversammlung per
Mehrheitsentscheidung, gegen den Willen der USA und einiger anderer reicher Staaten,
durchgesetzt. Die EU hat sich nach anfänglichem Widerstand immerhin enthalten.
Nach einem Jahr organisatorischer Debatten starten Anfang August die
Verhandlungen über die Inhalte. Die USA sind nicht mehr dabei – das heißt sie
können das Ergebnis nicht schon von vorneherein verwässern.
Hoffentlich
haben Deutschland und die anderen Staaten erkannt, dass sie ohne breite
Allianzen erpressbar sind – durch die USA, Konzerne und Milliardär*innen – und
nutzen die Chance, die die UN-Verhandlungen bieten. Gerechtere Steuern für die
hundert größten und profitabelsten Konzerne und wenige Tausend Milliardär*innen
könnten etwa die Hälfte aller Mittel aufbringen, die die Menschheit für
nachhaltige Entwicklung braucht.
Quelle: Brot für die Welt
