Anlässlich des 12.
Jahrestag der Fabrikkatastrophe von Rana Plaza warnt das entwicklungspolitische
INKOTA-Netzwerk vor gravierenden Rückschritten bei Arbeitsrechten: Während in
Bangladesch Gewerkschaftsführer gewaltsam verfolgt werden, plant die kommende
Bundesregierung eine Schwächung des Lieferkettengesetzes.

Im
März 2025 wurden mehrere Gewerkschaftsführer in Bangladesch ohne Anklage und
unter falschen Anschuldigungen verhaftet. Laut Informationen der National
Garment Workers Federation (NGWF) wurden am 12. März 2025 der
NGWF-Generalsekretär Md. Kabir Hossain sowie die Gewerkschaftsführer
Khairuzzaman Sabuj und Nur Habib von Polizei und einem Schlägertrupp des
Fabrikmanagements nachts im Gewerkschaftsbüro überfallen und festgenommen.
Zuvor hatten Arbeiterinnen und Arbeiter gegen ausstehende Lohnzahlungen und
illegale Kündigungen in der Textilfabrik protestiert. Öffentlich zugänglichen
Informationen zufolge unterhält die AJI Group/AJI Apparels Industry Ltd., zu
der Polo Composite Knit Industry Ltd. gehört, Geschäftsbeziehungen zu bekannten
Marken wie Kappa und zu Lidl – zwei Unternehmen, die dem Lieferkettengesetz
unterliegen – sowie Carrefour S.A. Der Fall zeigt exemplarisch die Probleme bei
der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
Lieferkettengesetz in Gefahr
Die
kommende Bundesregierung plant eine signifikante Abschwächung des deutschen
Lieferkettengesetzes inklusive Aussetzens der Berichtspflichten und Sanktionen.
„Diese Änderungen würden
das Gesetz de facto wirkungslos machen“, warnt Berndt Hinzmann,
Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA. „Die Folgen sehen wir jetzt in
Bangladesch: Wenn Unternehmen nicht genötigt sind strukturelle Risiken in
Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu beseitigen, ist dies
ein Freiraum für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Zwölf Jahre nach Rana
Plaza darf der wichtige Fortschritt – die rechtliche Verpflichtung von
Unternehmen dem Einhalten von Menschenrechten – nicht wieder zurückgedreht
werden.“ Gemeinsam mit den Organisationen Femnet, hej!support
und Südwind veröffentlicht INKOTA auf der Website textile-incidents.info
Menschenrechtsverletzungen und negative Auswirkungen auf Gesundheit der
Beschäftigten und die Umwelt.
Am
24. April 2013 stürzte das Rana Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.134
Menschen, überwiegend Textilarbeiterinnen, starben. Über 2.500 Menschen wurden
verletzt. Die Katastrophe wurde zum Symbol für die tödlichen Auswirkungen
unverantwortlicher globaler Lieferketten in der Textilindustrie und führte zur
Gründung Internationalen ACCORD, dem Abkommen für mehr Sicherheit in
Textilfabriken, der Gründung des Textilbündnis und zur Verabschiedung des
Lieferkettengesetz. Die Freiwilligkeit und Beliebigkeit von Sorgfaltspflichten
konnten Katastrophen wie Rana Plaza nicht verhindern und auch nicht aktuelle
Menschenrechtsverletzungen, wie die brutalen Übergriffe auf Menschen, die sich
für Rechte ihrer Kollegen einsetzen.
Quelle: Inkota Netzwerk