Keine Steuergeschenke für Fastfood-Ketten!

Big Mac statt Brokkoli: Die neue Regierung will Restaurant-Ketten jährlich 500 Millionen Euro Steuergeschenke machen! Allein McDonald's spart 140 Millionen, während gesunde Nahrungsmittel immer teurer werden. Eine absurde Kumpanei mit der Burger-Lobby statt echter Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. 

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Quelle: foodwatch

Klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen

Baut die Bundesregierung gezielt Subventionen in den  Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft ab, kann sie den Klimaschutz deutlich voranbringen und soziale Ungerechtigkeiten reduzieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Sie vergleicht erstmals systematisch die sozialen Auswirkungen eines Abbaus von Subventionen, die das Klima besonders stark belasten. In vielen Fällen profitieren Wohlhabende überdurchschnittlich von staatlichen Förderungen. Die Veröffentlichung baut auf der Vorgängerstudie von November 2020 auf. Diese untersuchte den Abbau zehn klimaschädlicher Subventionen hinsichtlich der Wirkung auf Klimaschutz und Staatshaushalt.

Quelle: Greenpeace

Weg mit klimaschädlichen Subventionen!

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, dass durch die Subventionsstreichungen – oder zusätzliche Belastungen der jeweiligen Posten jährlich rund ein Achtel des Ausstoßes von 2019 eingespart werden könnte. Zudem würden Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige beseitigt, glaubt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Besonders wirksam für Klimaschutz und den Bundeshaushalt wäre es demnach, die Steuerbefreiung für Kerosin zu beenden. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge steht im Visier der Umweltorganisation. Mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinne der Staat zudem Spielraum für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise sowie für Klimaschutzinvestitionen, argumentiert Greenpeace. Neben zusätzlichen Belastungen für die ohnehin gebeutelte Airline-Branche schlägt die Studie ein Ende der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und eine Verringerung der Strompreis-Ausnahmen für die Industrie vor. Die Pendlerpauschale, die reduzierte Steuer auf Diesel-Kraftstoff sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte müssten ebenfalls abgeschafft werden. Außerdem auf der Liste: Steuervorteile für Dienstwagen – das sogenannte Dienstwagenprivileg –, Energiesteuervergünstigungen für die Industrie und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Quelle: Reise vor Neun

Hier geht es zur Greenpeace-Studie