Wenn sich, wie vor wenigen Tagen, Bill Gates und Bayer
CropScience-Vorstandschef Liam Condon, beim deutschen Entwicklungsminister Dirk
Niebel zu einem „CEO Roundtable” trafen, ist berechtigter Zweifel an den
positiven Auswirkungen für die Armen dieser Erde angebracht. Laut
Menschenrechtsnetzwerk FIAN setzen Treffen mit „Lobbyisten der agrarindustriellen
Landwirtschaft ein weiteres Zeichen für die Umstrukturierung des
Entwicklungsministeriums hin zu einer Interessensvertretung der deutschen und
internationalen Agrarindustrie“.
Gewissenloser Konzern
Deutschland ist der größte Exporteur von
Agrargiften. Allein der Bayer-Konzern produziert ein
Drittel aller Pestizide weltweit - nicht ohne Folgen: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisatin
(WHO) kommen schätzungsweise 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte
Vergiftungen um. Dennoch beabsichtigt Entwicklungsminister Niebel laut FIAN die
Partnerschaft mit Bayer weiter zu festigen. Die damit einhergehenden sozialen
und ökologischen Probleme werden ignoriert.
Milliardär mit Hintergedanken
Auch zum anderen Gast
Niebels, dem milliardenschweren Microsoft-Gründer Bill Gates, bestehen enge
Geschäftsbeziehungen. So hat die Gesellschaft
für internationale Zusammenarbeit (GIZ), nach eigenen Angaben seit 2008 Aufträge
im Wert von über 50 Millionen Euro von Gates erhalten. Nun planen Niebel und Gates
je 20 Millionen Euro für die weltweite Ernährungssicherung auszugeben, wie Spiegel
online berichtet. Nach Angaben des Internetmediums „sichert sich die private Stiftung
mit dem sogenannten "Matching" Einfluss auf die staatliche
Entwicklungshilfe: Sie lockt Regierungen mit dem Versprechen, auf einen bestimmten
Betrag an Staatshilfe die gleiche Summe von privater Seite draufzusatteln“.
Viel Gegenwind für die „Neue Allianz“
Auf wenig Gegenliebe stößt bei vielen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
auch die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika“ (New Alliance for
Food Security and Nutrition in Africa), einer Initaive der G8-Staaten, die aktiv
von Niebels Entwicklungsministerium unterstützt wird. 16 Nichtregierungsorganisationen,
die sich in der AG Landwirtschaft & Ernährung innerhalb des Forums Umwelt und Entwicklung zusammen geschlossen haben, darunter Brot für die Welt, Misereor und German Watch, befürchten, dass die
Neue Allianz der radikalen Öffnung afrikanischer Länder für internationale
Saatgut- und Agrarkonzerne den Weg ebne. In
ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
muss die eigene Strategie, Menschenrechte als „Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik“
zu verankern, umsetzen: In der Konsequenz heißt das, sich aus der New Alliance
zurückzuziehen und die Politik an den Interessen und Potenzialen der
KleinbäuerInnen auszurichten“.
Pressemitteilung FIAN:
http://www.fian.de/online/index.php/die-community/pressemitteilungen/483-hungerbekaempfung-a-la-dirk-niebel
Spiegel Online zu Treffen Gates/Niebel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bill-gates-und-entwicklungsminister-niebel-sagen-millionenhilfen-zu-a-880329.html
Gemeinsame Erklärung der Entwicklungsorganisationen gegen die „Neue Allianz“: http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Landwirtschaft_Ernaehrung/Message_G8-Initiative_New_Alliance_16012013.pdf
