Große
Ölkonzerne wie Energy Transfer und Umweltverschmutzer auf der ganzen Welt haben
eine neue Waffe, mit der sie alle zum Schweigen bringen wollen, die sich für
eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen: SLAPP-Suits.
In den letzten Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation”
(SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) von
Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die
Macht der Menschen einzuschränken. Greenpeace USA und Greenpeace International
stehen kurz vor einem Prozess mit dem Ölkonzern Energy Transfer in North
Dakota, USA. Dieses in den USA ansässige Unternehmen für fossile Brennstoffe
ist für die Dakota Access
Pipeline verantwortlich und hat Greenpeace auf fast 300 Millionen
US-Dollar verklagt. Der Prozess startet am 24. Februar und soll voraussichtlich
bis Ende März laufen. Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace steht
in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von
Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock.
Mit der Klage wird nicht nur versucht, die Geschichte der von den Standing Rock
Sioux angeführten Bewegung umzuschreiben. Eine Niederlage vor Gericht wäre für
Greenpeace USA existenzbedrohend und hätte weitreichende Auswirkungen auf die
Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt. Die SLAPP-Klage
von Energy Transfer gegen Greenpeace ist ein entscheidender Test für diese
gefährliche juristische Taktik. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie
in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt
werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen
kritisieren. Vor dem Hintergrund der neuen
Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union hat Greenpeace im
Vorfeld ebenfalls Klage gegen Energy Transfer in den Niederlanden eingereicht,
mit Ziel einer Rückerstattung der im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten.
Die Klage ist der erste Test der Anti-SLAPP-Richtlinie.
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Quelle: Greenpeace
