Globale Marken setzen auf Zwangsarbeit von Uiguren

Apple, Samsung und Sony gehören zu den 83 globalen Marken, die in Fabriken von Zulieferern auf uigurische Zwangsarbeit setzen.

Mindestens 80'000 Arbeiterinnen und Arbeiter der muslimischen Minderheit der Uiguren arbeiten unter miserablen Bedingungen und weit entfernt von ihrem Wohnort in 27 chinesischen Fabriken, die einige der größten Marken der Welt beliefern. Ein Bericht eines australischen Think-Tanks hat nun 83 globale Marken identifiziert, in deren chinesischen Lieferketten uigurische Muslime unter Bedingungen angestellt sind, die einer Zwangsarbeit gleichkommen. Seit längerem wird China – unter anderem von den Vereinten Nationen – beschuldigt, im Rahmen einer «Kampagne zur Bekämpfung des islamischen Extremismus» (so die Eigendefinition) mehr als eine Million Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern in der westlichen Provinz Xinjiang interniert zu haben. Die chinesische Führung bestritt die Vorwürfe in der Vergangenheit vehement, bevor man die Existenz der Lager schließlich zugab, sie als «Berufszentren» bezeichnete und erklärte, dass alle betroffenen Personen einen «Abschluss» gemacht und Arbeitsplätze erhalten hätten. Wie das in der Realität aussieht, belegt der Bericht des «Australian Strategic Policy Institute» (ASPI), über den unter anderem die britische Internet-Zeitung «The Independent» berichtet hat. ASPI beschreibt sich selbst als unabhängigen Think-Tank, dessen Kernziel es ist, der australischen Regierung Einblicke in Fragen der Verteidigungs-, Sicherheits- und Strategiepolitik zu geben. Allerdings wird ASPI von Großkonzernen gesponsert. Gemäß dem ASPI-Bericht seien zehntausende Uiguren aus der Provinz Xinjiang «transferiert» und als Arbeiterinnen und Arbeiter in mindestens 27 große Fabriken in neun verschiedene chinesische Provinzen versetzt worden. Die Autoren des ASPI-Berichts stützten sich in ihrer Untersuchung auf die Analyse von chinesischen Regierungsdokumenten und lokalen Medienberichten und fanden dabei heraus, dass die Uiguren auch nach dem Eintritt in die Arbeiterschaft der großen Fabriken ein «hartes, abgesondertes Leben» führen. 

 

Zwangsarbeit bei mindestens 83 bekannten Weltmarken

In den Fabriken würden die uigurischen Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin überwacht, heißt es in dem Bericht. Die Ausübung ihrer Religion sei ihnen verboten worden und sie seien gezwungen worden, an Mandarin-Sprachkursen teilzunehmen. Außerdem seien die Rückreisen nach Xinjiang eingeschränkt worden. «Unter Bedingungen, die stark auf Zwangsarbeit hindeuten, arbeiten Uiguren in Fabriken, die in den Lieferketten von mindestens 83 bekannten Weltmarken im Technologie-, Bekleidungs- und Automobilsektor tätig sind», schreibt der Think-Tank in der Einleitung seines Berichts. Darunter würden sich zum Beispiel Fabriken von Zulieferern befinden, die Apple, BMW, Gap, Huawei, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen mit wichtigen Fabrikations-Teilen beliefern. So gehört zum Beispiel O-Film Technology Co Ltd zu den im Bericht erwähnten Unternehmen. O-Film Technology Co Ltd stellte Kameras für Apple her und soll laut lokalen chinesischen Medien im Jahr 2017 rund 700 uigurische Arbeiterinnen und Arbeiter im Rahmen eines staatlich geförderten Programms erhalten haben.  Gemäß dem ASPI-Bericht haben einige Unternehmen, zum Beispiel Abercrombie & Fitch Co, auf die Vorwürfe reagiert und ihren Partner-Unternehmen geraten, die Beziehungen zu den betroffenen Fabriken noch im Jahr 2020 zu beenden. Andere Unternehmen hätten direkte Vertragsbeziehungen mit den fraglichen Fabriken verweigert. Die Nachrichtenagentur «Thomson Reuters» konfrontierte Apple mit den Vorwürfen. Der Konzern reagierte mit einer früheren Stellungnahme in der es hieß, dass Apple «sich dafür einsetzt, dass jeder in unserer Lieferkette mit der Würde und dem Respekt behandelt wird, die er verdient». Man habe den ASPI-Bericht nicht gesehen, arbeite aber eng mit allen Lieferanten zusammen, «um sicherzustellen, dass unsere hohen Standards eingehalten werden.» Der Telekommunikationsriese Huawei sagte, er habe den Bericht gelesen und prüfe die Angelegenheit: «Huawei verlangt von allen unseren Zulieferern die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und geltender Gesetze als Voraussetzung für eine Geschäftsbeziehung mit uns», sagte ein Sprecher. Die Sportmarke Nike, die seit über 30 Jahren Geschäftsbeziehungen mit einer der größten im ASPI-Bericht genannten Fabriken unterhält, sagte der «Washington Post», dass «wir die Menschenrechte in unserer erweiterten Wertschöpfungskette respektieren und stets bestrebt sind, Geschäfte ethisch und verantwortungsbewusst zu führen». Man sei verpflichtet, die internationalen Arbeitsnormen auf der ganzen Welt einzuhalten, den Zulieferern von Nike sei es strengstens untersagt, jegliche Art von Zwangsarbeit zu nutzen.  Volkswagen sagte in einer Erklärung, dass keines der von ASPI gelisteten Unternehmen ein Direktlieferant sei. Das Unternehmen habe «direkte Autorität» in allen Geschäftsbereichen und respektiere Minderheiten, die Arbeitnehmervertretung sowie die Sozial- und Arbeitsnormen. Alle anderen Unternehmen, die im ASPI-Bericht erwähnt werden, zum Beispiel BMW, Samsung, Sony Corp., O-Film Technology und Gap Inc., hätten auf entsprechende Nachfragen nicht reagiert.

«Sie führen ein glückliches Leben»

Die chinesische Regierung wollte von den erhobenen Vorwürfen indes nichts wissen. Sie leugnete die Verletzung der Rechte der uigurischen Minderheit und beschrieb den ASPI-Bericht als Werk, das von US-amerikanischen Anti-China-Kräften mitverfasst worden sei. Damit werde versucht, Chinas «Antiterrormaßnahmen» in Xinjiang zu verleumden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass die Uiguren, welche die Regierungseinrichtungen in Xinjiang verlassen haben, «nun alle ein glückliches Leben führen.»

Quelle: Info Sperber, Grafik: FAZ

Weg mit klimaschädlichen Subventionen!

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, dass durch die Subventionsstreichungen – oder zusätzliche Belastungen der jeweiligen Posten jährlich rund ein Achtel des Ausstoßes von 2019 eingespart werden könnte. Zudem würden Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige beseitigt, glaubt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Besonders wirksam für Klimaschutz und den Bundeshaushalt wäre es demnach, die Steuerbefreiung für Kerosin zu beenden. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge steht im Visier der Umweltorganisation. Mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinne der Staat zudem Spielraum für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise sowie für Klimaschutzinvestitionen, argumentiert Greenpeace. Neben zusätzlichen Belastungen für die ohnehin gebeutelte Airline-Branche schlägt die Studie ein Ende der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und eine Verringerung der Strompreis-Ausnahmen für die Industrie vor. Die Pendlerpauschale, die reduzierte Steuer auf Diesel-Kraftstoff sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte müssten ebenfalls abgeschafft werden. Außerdem auf der Liste: Steuervorteile für Dienstwagen – das sogenannte Dienstwagenprivileg –, Energiesteuervergünstigungen für die Industrie und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel.

Quelle: Reise vor Neun

Hier geht es zur Greenpeace-Studie

Das kosten Lebensmittel wirklich

Warum wir zwischen sechs und 196 Prozent mehr für unsere Lebensmittel bezahlen müssten, wenn die tatsächlichen Kosten berücksichtigt würden.

Was kosten uns Lebensmittel wirklich? Beziehungsweise: Ist der Ladenpreis, den wir für sie bezahlen, ihr wahrer Preis? Derjenige also, der auch alle Folgekosten mit ausweist, die bei ihrer Produktion entstanden sind und für die alle am Ende aufkommen müssen? Dieser Frage geht Dr. Tobias Gaugler am Institut für Materials Resource Management der Universität Augsburg in seinen Forschungen auf den Grund. 2018 erschien die Studie „How much is the dish – was kosten uns Lebensmittel wirklich?“ Nun berechneten Gaugler und sein Team im Auftrag der PENNY Markt GmbH erneut die externen Kosten handelsüblicher Lebensmittel.

Im Unterschied zu den aktuellen Lebensmittelpreisen zeichnen sich die „wahren Kosten“ („True Costs“) von Lebensmitteln dadurch aus, dass in diese auch Umwelt- und soziale Folgekosten eingehen, die bei der Herstellung der Lebensmittel entstehen. Sie werden von Lebensmittelproduzenten verursacht, aber aktuell – indirekt – von der Gesamtgesellschaft getragen. So zahlen die Verbraucher beispielsweise für die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen; oder sie bezahlen mit der Wasserrechnung für die Aufbereitung von Trinkwasser, welches aufgrund von Düngemitteln belastet ist. Mittels „True Cost Accounting“ werden nicht nur die direkten Produktionskosten in den Preis eines Lebensmittels eingerechnet, sondern auch dessen Auswirkungen auf ökologische oder soziale Systeme in Geldeinheiten umgerechnet. Diese Bilanzierung von Lebensmittelpreisen verdeutlicht welche Produkte und Produktionsformen sich langfristig wie auf die Gesundheit des Planeten und gleichzeitig den Geldbeutel der Verbraucher auswirken. "Unsere Untersuchungen offenbaren eine teils enorme Differenz zwischen den aktuellen Erzeugerpreisen und den wahren Kosten", resümiert Gaugler und erläutert weiter: "Die höchsten externen Folgekosten und damit größten Fehlbepreisungen gehen mit der Produktion konventionell hergestellter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs einher. Konventionell produzierte Fleisch- und Wurstwaren müssten auf Erzeugerebene dreimal so teuer sein, wie sie derzeit sind, die zweithöchsten Aufschläge müssten für konventionell hergestellte Milchprodukte erfolgen, die niedrigsten mit für Bio-Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs.“

Kostentreiber Stickstoff

Bei tierischen Produkten ist die Höhe der externen Kosten v. a. durch die energieintensive Aufzucht der Nutztiere bedingt: Futtermittelanbau, Beheizung und Belüftung der Ställe sowie der Stoffwechsel der Tiere führen zu Austragungen von reaktivem Stickstoff und von Treibhausgasen sowie zu Energiebedarfen, die beutend höher sind als bei pflanzlichen Produkten. Vergleicht man konventionelle mit ökologischen Produktionspraktiken, führen vor allem der Verzicht auf mineralischen Stickstoffdünger sowie ein geringerer Einsatz von industriell produziertem Kraftfutter in allen untersuchten Lebensmittelkategorien zu geringeren externen Kosten und Preisaufschlägen für ökologische Produkte. Gaugler: „Für viele negative Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfolgen, die sich aus der Produktion von Lebensmitteln ergeben, kommen aktuell weder die Landwirtschaft noch die Konsumenten auf. Hier handelt es sich um eine Form von Marktversagen, der mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen begegnet werden müsste." Insbesondere Produkte aus konventioneller Nutztierhaltung müssten also deutlich mehr kosten, als dies aktuell der Fall ist. Weitere gravierende Folgen wie die gesellschaftlich-sozialen sozialen Auswirkungen von Antibiotikaresistenzen oder die ökologischen Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden wurden in den Berechnungen nicht berücksichtigt.

Quelle: Uni Augsburg

 

Bangladesch: Von Kleidern und Zigaretten

 Online-Gespräch am 28.10.2020

Im Zuge der Corona-Krise haben viele Beschäftigte der Textilindustrie in Bangladesch ihre Arbeit verloren, da die Bestellungen von Textilunternehmen in großem Stil storniert wurden. Neben Textilien kommt auch Tabak aus Bangladesch nach Deutschland. Auch hier kommt es entlang der Lieferkette zu Menschenrechtsverletzungen. Um die Öfen für das Trocknen des Tabaks zu befeuern, wird nicht nur umliegender Wald für das Feuerholz gerodet, sondern auch geschredderte Kleidung als Brennmaterial verwendet. Die Online-Veranstaltung von Unfair Tobacco möchte Einblicke in die Lieferketten von Kleidung und Tabak geben.
Quelle: Unfair Tobacco, Foto: Unfair Tobacco

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Konzerne päppeln Aktionäre, statt in die Zukunft zu investieren

Aktionäre von Großunternehmen profitieren von der Corona-Pandemie. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht am Beispiel ausgewählter Unternehmen. So schütten die profitabelsten Konzerne in Europa, den USA und anderen Teilen der Welt trotz der Krise und staatlicher Unterstützung weiterhin Geld an Aktionären aus, statt in menschenwürdige Arbeitsplätze und den klimakompatiblen Umbau ihrer Geschäftstätigkeit zu investieren. Auch deutsche Unternehmen wie beispielsweise BMW, Bayer und BASF planen entsprechende Ausschüttungen oder haben diese bereits getätigt, während sie gleichzeitig von milliardenschweren staatlichen Hilfszahlungen profitierten. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fordert von der Bundesregierung, ihre EU-Präsidentschaft für einen wirtschaftlichen Systemwechsel zu nutzen: Die EU müsse Unternehmen gesetzlich auf das Gemeinwohl verpflichten, um zu verhindern, dass diese weiterhin nur den Interessen der Kapitaleigner dienen. Zwischen 2010 und 2019 haben Aktionärinnen und Aktionäre der im S&P 500 Index gelisteten Unternehmen sich gut neun Billionen US-Dollar ausschütten lassen – das entspricht über 90 Prozent ihrer Gewinne in diesem Zeitraum. Bei einigen Unternehmen lag das Verhältnis von Ausschüttung zum Gewinn über 100 Prozent: Die Unternehmen mussten sich für die Auszahlung verschulden oder Rücklagen nutzen. Diese Praxis setzt sich in der Corona-Krise fort. Oxfams Bericht zeigt, dass die 25 profitabelsten globalen Unternehmen des S&P Global 100 Index den Aktionärinnen und Aktionären im Jahr 2020 voraussichtlich mehr als 378 Milliarden Dollar zahlen werden. Das entspricht 124 Prozent ihrer Gewinne des laufenden Jahres. Zwischen 2016 und 2019 haben die profitabelsten Firmen in den USA, Europa, Südkorea, Australien, Indien, Brasilien, Nigeria und Südafrika zwei Billionen US-Dollar an Aktionärinnen und Aktionäre gezahlt, durchschnittlich 83 Prozent ihrer Gewinne. Durch Dividenden und Aktienrückkäufe zahlten die drei größten Unternehmen im Gesundheitssektor in Südafrika 163 Prozent der Gewinne an Anteilseigner aus. „Die Konzernmanager fühlen sich zuallererst ihren Aktionären verpflichtet, und diese fordern oft Ausschüttungen ein. Doch Unternehmen haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und der müssen sie nachkommen. Sie müssen in den notwendigen sozial-ökologischen Wandel ihrer Geschäftsmodelle investieren und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten und innerhalb ihrer Lieferketten schaffen, bevor Geld in die Taschen der Eigentümer fließt“, fordert Barbara Sennholz-Weinhardt, Referentin für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam.

Deutsche Unternehmen: Ausschüttungen trotz Staatshilfen

US-Unternehmen wie Apple, Microsoft, Walmart und der Google-Mutterkonzern Alphabet liegen in absoluten Zahlen vorn, wenn es um Ausschüttungen und Rückkäufe geht. Dafür zeichnen sich deutsche Unternehmen durch Dreistigkeit und Maßlosigkeit aus:

• Aktionärinnen und Aktionäre von BMW, darunter einige der reichsten Menschen Deutschlands, haben sich in diesem Jahr über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden an auszahlen lassen. Gleichzeitig nimmt das Unternehmen von der Allgemeinheit finanzierte Hilfen für Kurzarbeit in Anspruch und forderte staatlich finanzierte Kaufprämien, von denen es nun profitiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat BMW seine Profite lieber an Aktionäre ausgeschüttet, als ausreichend in menschengerechte Arbeitsbedingungen in seinen Rohstoff-Lieferketten oder in ein klimakompatibles Geschäftsmodell zu investieren.
• Aktionärinnen und Aktionäre von BASF haben sich innerhalb der vergangenen sechs Monate satte 400 Prozent der Unternehmensgewinne ausschütten lassen, insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat der Konzern etwa 1,1 Milliarden Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten. In den vergangenen Jahrzehnten hat BASF exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen, wie beispielsweise der hohe Anteil toxischer Pestizide, die als hochgefährlich für Menschen, Tiere und Ökosysteme eingestuft werden, an ihrer Gesamtproduktion zeigt.
• Die Aktionärinnen und Aktionäre von Bayer haben entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen. Gleichzeitig hat der Konzern etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten. In den vergangenen Jahrzehnten hat Bayer ebenso wie BASF exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

Quelle: UD/pm

Hier geht es zum Oxfam-Bericht (engl.)