Im Streit um eine Klimaabgabe für
den Luftverkehr lenkt die EU ein. Künftig sollten die CO2-Kosten nicht mehr für
die komplette Strecke von Überseeflügen berechnet werden, sondern nur für den
Teil über EU-Territorium, hieß es am Mittwoch aus verhandlungsnahen Kreisen.
Staaten wie Russland oder China waren gegen die ursprünglichen Pläne Sturm
gelaufen, weil sie diese als Eingriff in ihre Hoheitsrechte werten. Im Gegenzug
zum EU-Kompromiss soll die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO Ende
September Schritte für ein globales, ab 2020 gültiges Abkommen einleiten.
Nicht alle Nationen ziehen mit
Mit der Klimaabgabe im Emissionshandel will die EU den Klimaschutz stärken.
Seit 2012 müssen auch Airlines Rechte für den Ausstoß des Klimakillers CO2
vorlegen. Nach internationalen Protesten schwenkte EU-Klima- kommissarin Connie
Hedegaard im Herbst 2012 erstmals ein. Für das Jahr 2012 mussten Airlines nur
Verschmutzungsrechte für ihre innereuropäischen Flüge vorweisen. Damit wollte
Hedegaard die Emotionen auf ICAO-Ebene abkühlen, um dort Verhandlungen zu einem
globalen Abkommen anzuschieben - ein solches Abkommen wäre aus ihrer Sicht der
beste Beitrag zum Klimaschutz. Derzeit laufen ICAO-Vorverhandlungen zur
Vollversammlung im kanadischen Montreal vom 24. September bis 4. Oktober. Wie
aus Verhandlungskreisen verlautete, sehen die USA und Russland die EU-Position
positiv. China und Indien seien jedoch dagegen.
Erster Schritt nach 18 Jahren Untätigkeit
Mit vorsichtigem Optimismus reagiert die Organisation Germanwatch auf die
grundsätzliche Einigung, bis 2016 ein System für eine globale Klimaabgabe im
Luftverkehr auszuhandeln. Nach 18 Jahren Untätigkeit sei der Entwurf der
Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO, der Anfang Oktober beschlossen
werden soll, ein wichtiger erster Schritt, sagte der Politische Geschäftsführer
der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals. "Nun kommt es
darauf an, dass die EU den Druck aufrecht erhält", so Bals. "Sollte
es 2016 nicht zu einer Einigung kommen, muss die EU wieder im Alleingang Flüge
von und nach Europa für die komplette Strecke mit einer CO2-Abgabe
belegen."
Warnung vor faulem Kompromiss
Wie das angestrebte globale
Abkommen genau aussehen wird, ist noch unklar. Bals warnte angesichts der
rapide steigenden CO2-Emissionen im wachsenden Flugverkehr vor einem faulen
Kompromiss: "Es ist wichtig, dass ein Weg gefunden wird, der zu einer
tatsächlichen Verringerung der Emissionen im Luftverkehr spätestens ab 2020
führt. Da gibt es in der Qualität der drei vorliegenden Vorschläge erhebliche
Unterschiede." Die EU ist den USA, China und anderen Staaten nach
Medienberichten bei dem Streit über eine Klimaabgabe entgegengekommen: Sie
verzichtet bei Flügen in den nicht-europäischen Raum zunächst darauf, die
CO2-Kosten außerhalb des EU-Luftraums zu berechnen. Im Gegenzug gaben die USA
und China erstmals ihre Blockade eines weiterführenden, globalen Abkommens auf.