Sonntag, 7. Februar 2016

Konfliktrohstoffe: NGO-Bündnis fordert mehr Verantwortung von EU und Unternehmen



Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab Anfang Februar eine Verordnung, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen.  Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland fordert die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. "Alle Unternehmen stehen in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von Bürgerkriegen oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", erklärt  Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten.

Unterstützung illegal bewaffneter Gruppen verhindern

Michael Reckordt von  PowerShift, Koordinator des Arbeitskreis Rohstoffe, betont: "Die USA haben bereits 2010 verpflichtende Sorgfaltspflichten eingeführt und China setzt seit 2015 den wegweisenden OECD-Standard zu Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette um. Es wäre ein Armutszeugnis für die EU, würde ihre Verordnung dahinter zurückfallen." "Eine gesetzliche Regulierung darf sich nicht nur auf die Unternehmen beziehen, die die Rohstoffe schmelzen oder importieren. Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich auch die Hersteller von Autos oder Elektronik nicht länger aus der Verantwortung stehlen können", unterstreicht Johanna Sydow von Germanwatch. Gesine Ames vom  Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika ergänzt: "Nur bei einer verpflichtenden Umsetzung von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette können europäische Konsumenten sicher sein, dass Konfliktrohstoffe nicht unbeabsichtigt illegal bewaffnete Gruppen in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar finanzieren."

Bislang existiert nur freiwillige Regelung in der EU

In einer wegweisenden  Abstimmung hatte sich im Mai vergangenen Jahres eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen auf eine verantwortungsvolle Beschaffung von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold zu verpflichten. Europäische Unternehmen müssten demnach analog zu den OECD-Standards ihre Sorgfaltspflichten einhalten und offenlegen, ob sie Konfliktrohstoffe in ihrer Wertschöpfungskette oder Produktion verwenden und wie sie etwaiger Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen in Zukunft begegnen werden. Damit hat sich das Europäische Parlament gegen den Entwurf der EU-Kommission und für strengere Vorgaben für Unternehmen ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in ihrem Verhandlungsmandat im Dezember nur auf eine freiwillige Regelung, obwohl einige Länder wie Schweden oder Deutschland sich zuvor für eine verbindliche Regelung ausgesprochen hatten. Neben dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft unterstützen auch einige europäische Unternehmen verbindliche Vorgaben, zum Beispiel Telenor, ein skandinavisches Kommunikationsunternehmen oder Novo Nordisk, ein dänischer Pharmakonzern.
Quelle: UD/na

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