Montag, 28. Dezember 2015

WEED-Aufruf: Chinesische Labour-Aktivisten freilassen!




Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen - Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming - befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam. Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.

Neben WEED rufen weitere Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, die chinesische Regierung auf:
1) die vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.
Initiatoren: Hong Kong Confederation of Trade Unions, Globalization Monitor
Quelle: WEED
Hier kann man die Petition unterschreiben: https://goo.gl/iaGLJh

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