Mittwoch, 14. Oktober 2015

Bericht „Die Serversklaven“ – Ausbeutung in der Elektronikindustrie




"Wir stehen den ganzen Tag am Fließband und wiederholen die gleiche Aufgabe, wieder und wieder. Das  hat  überhaupt  nichts  mit  meiner  Ausbildung  zu  tun.  Niemand  von  uns  will  hier  sein,  aber  wir haben keine Wahl. Die Universität hat uns gesagt, dass wir unser Diplom nicht bekom¬men werden, wenn wir uns weigern." Xu  Min  ist  eine  von  25  jungen  Studierenden  und  BerufsschülerInnen,  die  für  den  Bericht  “Die Serversklaven”  interviewt  wurden  und  die  im  Wistron-Werk  in  Zhongshan  in  Südchina  zwangsweise Praktika absolvieren. Sie arbeiten 10-12 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, für bis zu fünf Monaten unter Bedingungen, die gegen die ILO-Konvention gegen Zwangsarbeit und gegen chinesische Gesetze verstoßen. Den  Bericht  veröffentlichen  WEED,  Stiftung  Asienhaus  und  Forum  Umwelt  und  Entwicklung  in Kooperation mit dem “Good Electronics”-Netzwerk und weiteren europäischen NGOs. Er zeigt auf, dass jene  Server,  die  von  Universitäten  in  Europa  gekauft  werden,  unter  Bedingungen  der  Zwangsarbeit hergestellt werden.

Einklagbare Rechte nicht nur für Unternehmen

Während in TTIP und Ceta zu Lasten politischer Gestaltungsräume exklusive Investor-Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vorgesehen sind, sind die Opfer von Arbeitsrechtsverletzungen nach wie vor  ganz  weitgehend  ungeschützt.  Die  Politik  ist  gefordert,  verbindliche  Vorgaben  für  transnational agierende Unternehmen festzulegen und den Betroffenen zugleich einen einklagbaren Rechtsanspruch zu gewährleisten sowie effiziente Hilfe, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Komplementär zur Umsetzung  der  UN-Leitprinzipien  ist  der  UN-Prozess  zu  einem  weltweiten  verbindlichen  Abkommen über Pflichten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen anzusehen. Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats von 2014 zur Einsetzung einer Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die ein rechtsverbindliches  Instrument  erarbeiten  soll,  wurde    gegen  die  Stimmen  mehrerer  Industrienationen einschließlich Deutschland – mehrheitlich von 20 Staaten angenommen. Die Industrienationen sollten ihre Blockadehaltung aufgeben. Der vorliegende Bericht zeigt erneut, dass freiwillige Regelungen allein nicht ausreichen.

Kaufkraft bedeutet Verantwortung

Der  Staat  sollte  zugleich  auch  als  Konsument  die  Einhaltung  von  Arbeits-  und Menschenrechten einfordern. Hochschulen in Westeuropa gaben im Jahr 2014 allein für Server 461,38 Millionen Euro aus. Die jährlichen Gesamtausgaben für IT-Hardware, Software und Dienstleistungen belaufen sich auf mehr als  4 Milliarden  Euro.  An  sie  wendet  sich  die  EU-Vergaberichtlinie,  die  es  nach  ihrer  Umsetzung  ins nationale  Recht  erstmals  eindeutig  Universitäten  und  anderen  öffentlichen  Institutionen  ermöglicht, soziale Arbeitsstandards ihrer Lieferanten in der gesamten Lieferkette einzufordern und zu überprüfen. Bei der aktuellen Umsetzung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung die Spielräume jedoch nicht ausreichend und umgeht Vorgaben wie beispielsweise den eindeutigen Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit.
Quelle: WEED


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