Der Bundesrat entschied am 19.
Dezember über einen Antrag der Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg, ob
fair gehandelter Kaffee von der Kaffeesteuer befreit werden solle. Mit dieser
Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob und
wenn ja wie eine vollkommene oder zumindest teilweise Befreiung von als fair
gehandelt klassifiziertem beziehungsweise zertifiziertem Kaffee von der
Kaffeesteuer umgesetzt werden kann. TransFair hätte diesen Schritt begrüßt und
bedauert die verpasste Chance. Lesen Sie im Folgenden das Statement von Dieter
Overath, Geschäftsführer TransFair e.V. zur Entscheidung.
Statement zur Entscheidung
„Wir befürworteten den Antrag auf
die Steuerbefreiung von fair gehandeltem Kaffee, weil Armutsbekämpfung und
Klimaschutz die vorrangigen Aufgaben reicher Staaten sein sollte und
Deutschland über die Steuerpolitik positive Akzente setzen muss. Das wäre
moderne Entwicklungspolitik. Diese Chance wurde mit der Entscheidung des
Bundesrates leider vertan. Fairtrade-Kaffee wird ausschließlich von
Kleinbauernorganisationen hergestellt. Kleinbauern haben zunehmen
Schwierigkeiten, ihr Leben auskömmlich zu gestalten. Ziel von Fairtrade ist es,
die wirtschaftliche und soziale Situation von Bauern und Arbeitern im globalen
Süden zu verbessern. Dabei bilden die in den Fairtrade-Standards festgelegten
Mindestpreise und vorgeschriebene Prämien die elementarsten und am stärksten
sichtbarsten Werkzeuge für die Entwicklung von Kleinbauern. Über Standards und
Zertifizierung hinaus bietet das Fairtrade-System aber noch weitere direkte
Beratung und Unterstützung für Produzenten und ihre Organisationen um soziale
und ökologische Entwicklung nachhaltig zu fördern. Beim
Fairtrade-Zertifizierungssystem gibt es eine lückenlose Transparenz vom Strauch
bis zum Regal. Jeder Sack Kaffee ist physisch klar trenn- und nachvollziehbar.
Kooperativen- Strukturen werden durch Fairtrade-Absätze gestärkt und
schaffen bessere Voraussetzungen für Bildung, Gesundheit und ländliche
Entwicklung. Trotz des abgelehnten Antrages im Bundesrates, geht es weiterhin
darum, ob Steuerpolitik einen aktiven Beitrag leisten kann, um Konsum in
Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Nur dann ist sie eine moderne Steuerpolitik
– in allen Bereichen.“
Quelle: Fairtrade Deutschland
INFO: Zurzeit zahlen Verbraucher eine Kaffeesteuer von 2,19 Euro pro Kilo. Damit erzielt der deutsche Fiskus jährlich Einahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Marktanteil fair gehandelten Kaffees liegt unter drei Prozent. Wären es drei Prozent Marktanteil, würden dem Staat also nur rund 30 Millionen Euro entgehen.
