Sonntag, 21. Dezember 2014

Chance vertan – Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee bleibt



Der Bundesrat entschied am 19. Dezember über einen Antrag der Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg, ob fair gehandelter Kaffee von der Kaffeesteuer befreit werden solle. Mit dieser Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob und wenn ja wie eine vollkommene oder zumindest teilweise Befreiung von als fair gehandelt klassifiziertem beziehungsweise zertifiziertem Kaffee von der Kaffeesteuer umgesetzt werden kann. TransFair hätte diesen Schritt begrüßt und bedauert die verpasste Chance. Lesen Sie im Folgenden das Statement von Dieter Overath, Geschäftsführer TransFair e.V. zur Entscheidung.

Statement zur Entscheidung
„Wir befürworteten den Antrag auf die Steuerbefreiung von fair gehandeltem Kaffee, weil Armutsbekämpfung und Klimaschutz die vorrangigen Aufgaben reicher Staaten sein sollte und Deutschland über die Steuerpolitik positive Akzente setzen muss. Das wäre moderne Entwicklungspolitik. Diese Chance wurde mit der Entscheidung des Bundesrates leider vertan. Fairtrade-Kaffee wird ausschließlich von Kleinbauernorganisationen hergestellt. Kleinbauern haben zunehmen Schwierigkeiten, ihr Leben auskömmlich zu gestalten. Ziel von Fairtrade ist es, die wirtschaftliche und soziale Situation von Bauern und Arbeitern im globalen Süden zu verbessern. Dabei bilden die in den Fairtrade-Standards festgelegten Mindestpreise und vorgeschriebene Prämien die elementarsten und am stärksten sichtbarsten Werkzeuge für die Entwicklung von Kleinbauern. Über Standards und Zertifizierung hinaus bietet das Fairtrade-System aber noch weitere direkte Beratung und Unterstützung für Produzenten und ihre Organisationen um soziale und ökologische Entwicklung nachhaltig zu fördern. Beim Fairtrade-Zertifizierungssystem gibt es eine lückenlose Transparenz vom Strauch bis zum Regal. Jeder Sack Kaffee ist physisch klar trenn- und nachvollziehbar. Kooperativen- Strukturen werden durch Fairtrade-Absätze gestärkt und schaffen  bessere Voraussetzungen für Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung. Trotz des abgelehnten Antrages im Bundesrates, geht es weiterhin darum, ob Steuerpolitik einen aktiven Beitrag leisten kann, um Konsum in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Nur dann ist sie eine moderne  Steuerpolitik – in allen Bereichen.“
Quelle: Fairtrade Deutschland

INFO: Zurzeit zahlen Verbraucher eine Kaffeesteuer von 2,19 Euro pro Kilo. Damit erzielt der deutsche Fiskus jährlich Einahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Marktanteil fair gehandelten Kaffees liegt unter drei Prozent. Wären es drei Prozent Marktanteil, würden dem Staat also nur rund 30 Millionen Euro entgehen. 


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